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Aus der Reihe
Zeitschrift für Beamtenrecht online; Zeitschrift für Beamtenrecht Jahrgang 2020; Zeitschrift für Beamtenrecht 67 (2020):09

Helmut Lopacki

Disziplinarrechtliche Konsequenzen des beamtenrechtlichen Streikverbots


Preis: EUR 9,70

Artikel downloadbar im PDF-Format WK Onlinepublikation 1.2 MB.
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Bibliografische Daten
Artikelnummer: OP-978-3-00-102315-5
Auflage: 1. Auflage
Seitenbereich: 302-305
Erschienen: 2020

Produktbeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage nach der Zulässigkeit des Beamtenstreiks endgültig geklärt. Damit wurde die bereits vor Jahrzehnten vertretene Rechtsauffassung des Reichsgerichts und des Reichsdisziplinarhofes bestätigt. Das Streikverbot stützt sich auf den mit Verfassungsrang ausgestatteten eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Es umfasst alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Beamtenstatus. Das Koalitionsrecht nach Art. 9 Abs. 3 GG wird gewährleistet, jedoch sind Einschränkungen möglich und verfassungsgemäß. Nimmt der Beamte an einem von der Gewerkschaft ausgerufenen Streik oder an streikähnlichen Kampfmaßnahmen teil, begeht er ein Dienstvergehen und muss mit einer Disziplinarmaßnahme und daneben mit dem Verlust der Dienstbezüge rechnen. Mit Unterstützung der GEW klagen mehrere Beamtinnen und Beamte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung steht noch aus.



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