Die Beschränkung der politischen Äußerungsrechte der Beamten durch die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht

Der Aufsatz nimmt den in der Öffentlichkeit diskutierten
"Maulkorb-Erlass" für die Mitglieder der Universität Hamburg
und die öffentlichen Rücktrittsforderungen Hamburger
Professoren gegenüber ihrer Hochschulleitung zum Anlass, die
gesetzliche Beschränkung der politischen Äußerungsrechte der
Beamten durch die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht zu
untersuchen. Zunächst wird dazu die Verfassungsmäßigkeit dieser
Pflicht thematisiert, bevor die daraus folgenden Anforderungen
an die Art und Weise sowie den Inhalt von politischen
Äußerungen bestimmt werden.