Rückforderung von Dienstbezügen durch Verwaltungsakt im Beamtenrecht

Obwohl die Gegenstimmen nie ganz verstummt sind, hält die Rechtsprechung an der herkömmlichen Judikatur fest und konserviert dabei die Vorstellung eines "besonderen Gewaltverhältnisses", wenn auch im neuen Gewand des sog. Subordinationsverhältnisses. Kann dieses Schlagwort tatsächlich dazu taugen, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von zu viel gezahlten Dienstbezügen zu begründen? Ist es legitim, dass der Dienstherr einseitig und ohne gerichtliche Bewertung den Beamten dazu zwingen kann, vermeintlich zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen? Der Beitrag nimmt - unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundprinzipien - eine dogmatische Analyse über die Zulässigkeit der Handlungsform Verwaltungsakt bei beamtenrechtlichen Rückzahlungsansprüchen im Besoldungsrecht vor.