Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie (EU) 2015/412

Die Opt-Out-Richtlinie (EU) 2015/412 (Opt-Out-RL) ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken oder zu verbieten. Diese Opt-Out-Maßnahmen müssen gemäß der Opt-Out-RL bestimmte Voraussetzungen erfüllen und sich auf zwingende Gründe stützen, z.B. die in der Opt-Out-RL genannten umweltpolitischen Ziele. Die Anwendung von Opt-Out-Maßnahmen ist auch von den Zielen abhängig, die durch einen GVO-Anbau negativ beeinflusst werden können. In dieser Arbeit wurden für jeden der in der Opt-Out-RL genannten Bereiche, aus denen zwingende Gründe stammen können, Themen identifiziert, die sich aus potenziellen Risiken eines GVO-Anbaus ableiten lassen. Zu diesen Themen wurden entsprechende in Deutschland vorhandene rechtliche und politische Schutzziele dargestellt. Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, einer Internetrecherche sowie einer Diskussion mit Expertinnen und Experten. In Deutschland sind für viele der in der Opt-Out-RL genannten Bereiche Ziele vorhanden, die für die Begründung von Opt-Out-Maßnahmen herangezogen werden können. Für die Anwendung sind auf politischer Ebene die Auswahl der Ziele, die Argumentationstiefe der Begründung und die heranzuziehenden Daten festzulegen.