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Aus der Reihe
Zeitschrift für Beamtenrecht online; Zeitschrift für Beamtenrecht Jahrgang 2020; Zeitschrift für Beamtenrecht 67 (2020):01/02

Josef Franz Lindner

Die politische Neutralitätspflicht des Beamten


Preis: EUR 9,40

Artikel downloadbar im PDF-Format WK Onlinepublikation 850.8 KB.
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Bibliografische Daten
Artikelnummer: OP-978-3-00-102297-4
Auflage: 1. Auflage
Seitenbereich: 1-7
Erschienen: 2019

Produktbeschreibung
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte es sich erlaubt, in der Öffentlichkeit kritisch zu sicherheitsrelevanten Einschätzungen der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Er wurde nach kontroverser politischer Diskussion in der Öffentlichkeit über seine Aussagen Ende 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hinter dem Einzelfall verbirgt sich das grundsätzliche Problem, inwieweit sich Beamte öffentlich politisch äußern und betätigen dürfen. Diese grundsätzliche Frage an der Schnittstelle von Beamtenrecht und Verfassungsrecht firmiert zumeist unter dem Begriff der politischen Neutralitätspflicht des Beamten. Inhalt und Reichweite dieser Pflicht geht dieser Beitrag nach.



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