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Aus der Reihe
Zeitschrift für Beamtenrecht online; Zeitschrift für Beamtenrecht Jahrgang 2018; Zeitschrift für Beamtenrecht 65 (2018): 09

Ulrich Battis

Streikverbot für Beamte


Preis: EUR 7,30

Downloadbar im PDF-Format WK Onlinepublikation 789.8 KB.
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Bibliografische Daten
Artikelnummer: OP-978-3-00-102261-5
Auflage: 1. Auflage
Seitenbereich: 289-292
Erschienen: 2018

Produktbeschreibung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt das Streikverbot für Beamte und sichert die bisherige auf Art. 33 Abs. 5 GG gestützte Argumentation gegenüber der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK ab. Die Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes wird gewahrt. Die personalpolitisch folgenschwerste Frage nach der Ver- oder Nichtverbeamtuung von Lehrpersonal überlässt die Entscheidung den jeweiligen Dienstherren.



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