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Aus der Reihe
Kommunale Schriften für Nordrhein-Westfalen

Engau / Dietlein / Josten (vormals Heinevetter / Engau / Menking)

Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen

Kommentar. Stand: August 2020, Gesamtwerk inkl. 7. Lieferung


Preis: EUR 169,00

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Bibliografische Daten
ISBN / Artikel-Nr: 978-3-555-30406-9
Einbandart: Kunststoff-Ordner
Auflage: 3. Auflage
Seiten: 1044
Illustrationen etc.: inkl. 1 Ordner
Erschienen: 2011
Maße: 230mm x 210mm x 95mm

Aus dem Inhalt
Inhaltsverzeichnis Vorwort Leseprobe

Produktbeschreibung
Die 7. Lieferung enthält die Kommentierung der §§ 4 bis 7 SpkG. Sie stammt von Herwigh Engau und behandelt zugleich Fragen, die in engem Zusammenhang mit den erläuterten Vorschriften stehen. So wird im Rahmen des § 4, der nur einen Ausschnitt aus der Zusammenarbeit im Verbund regelt, das ein Wesensmerkmal der Sparkassen-Finanzgruppe bildende Verbundprinzip näher dargestellt. Die in § 5 SpkG normierten Kontrahierungspflichten zur Annahme von Spareinlagen (Abs. 1) und zur Girokontoführung (Abs. 2) betreffen Kerngeschäfte der Sparkassen und nehmen in ihrem Geschäftsrecht auch deswegen eine Sonderstellung ein, weil sich aus ihnen einklagbare Rechtsansprüche ergeben. Für die Praxis besonders wichtig ist daher die Reichweite der Bestimmungen und der Anspruchsumfang. Eine aktuelle Frage im Rahmen der Verzinsung von Spareinlagen betrifft die Einführung von Negativzinsen bzw. eines Verwahrentgelts. Das sich aus § 5 Abs. 2 SpkG ergebende Recht auf Girokonto wurde bereits 1988 kreiert und wird durch das seit 2016 in den §§ 30 ff. ZKG geregelte Basiskonto weder verdrängt noch ersetzt. Die Sparkassen haben damit die für beide Kontoformen geltenden Regelungen zu beachten. Die vorliegende Kommentierung befasst sich sowohl mit dem Basiskonto als auch mit dem Girokonto. In einem weiteren Abschnitt werden für Girokonten und Basiskonten gleichermaßen geltende Regelungen erläutert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Berechnung von Entgelten für die Kontoführung und von Negativzinsen oder Verwahrentgelten für das Kontoguthaben. Das in § 7 Abs. 1 SpkG normierte Trägerkapital ist eine Schöpfung des Landesgesetzgebers und begegnet vielfältigen Bedenken, die in den Erläuterungen ausführlich dargelegt sind. § 7 Abs. 2 enthält die an die Stelle der vormaligen Anstaltslast getretene Regelung. Die Kommentierung legt dar, dass in Erfüllung der nunmehr geltenden Unterstützungsaufgabe des Sparkassenträgers der Einsatz auch finanzieller Mittel nach Maßgabe des EU-Beihilferechts möglich ist. Die 3. Auflage dieses Loseblattkommentars erscheint bislang unter den Namen Heinevetter/Engau/Menking. Sein Begründer Klaus Heinevetter ist bereits 1992 verstorben, Rainer Menking nach Erscheinen der 3. Lieferung 2012 aus dem Kreis der Bearbeiter ausgeschieden. Stattdessen gehört seit der 6. Lieferung Johannes Dietlein dem Autorenteam an. Ab der bereits in Vorbereitung befindlichen 8. Lieferung tritt als weiterer Autor Ralf Josten, Chefjustitiar der Kreissparkasse Köln, hinzu. Die Autorenbezeichnung dieses Kommentars wird daher in Engau/Dietlein/Josten geändert.

Autorenporträt
Dr. jur. Herwigh Engau, Chefsyndikus i. R., vormals Leiter der Rechtsabteilung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes; Dr. iur. Johannes Dietlein, Univ.-Professor und Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Ralf Josten, Chefjustiziar der Kreissparkasse Köln.



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