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Aus der Reihe
Zeitschrift für Beamtenrecht online; Zeitschrift für Beamtenrecht Jahrgang 2020; Zeitschrift für Beamtenrecht 67 (2020):11

Hans-Dietrich Weiß

Zur Zweckmäßigkeit des Richtervorbehalts im Disziplinarrecht - Eine Stellungnahme zu BVerfG - 2 BvR 2055/16 -


Preis: EUR 7,30

Artikel downloadbar im PDF-Format WK Onlinepublikation 1.3 MB.
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Bibliografische Daten
Artikelnummer: OP-978-3-00-102320-9
Auflage: 1. Auflage
Seitenbereich: 361-367
Erschienen: 2020

Produktbeschreibung
Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 hat das BVerfG entschieden, dass die nur in Baden-Württemberg (folgend BW) bestehende Gesetzeslage nach dem dort geltenden LDG 2008, wonach sämtliche Disziplinarmaßnahmen - und selbst die Höchstmaßnahmen gegen Beamte und Ruhestandsbeamte - verfassungsmäßig behördlich durch Disziplinarverfügung verhängt werden dürfen. Auf diese Entscheidung in einem Verfahren der Verfassungsbeschwerde eines derart von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis betroffenen Beamten musste fast vier Jahre gewartet werden, nachdem auch das BVerwG in diesem Disziplinarverfahren die Verfassungsmäßigkeit der behördlich verhängten Höchstmaßnahme bejaht hatte. Gerade dass die Entscheidung des BVerfG nicht einstimmig erging und in einem dissenting vote (folgend abweichende Meinung>) ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der Aufgabe des Richtervorbehalts im LDG BW bejaht wurde, gibt Anlass, auf das so bezeichnete, für das Disziplinarrecht überaus bedeutsame Problemfeld auch aus Sorge um die zweckmäßige Fortentwicklung des Disziplinarrechts, einzugehen.



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