Allgemeine Bestell- und Teilnahmebedingungen für Webinare und Präsenz-Seminare
zwischen
Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Heßbrühlstr. 69, 70565 Stuttgart
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 20173
vertreten durch den Geschäftsführer Leopold Freiherr von und zu Weiler
USt-Identifikations-Nr.: DE811233409
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 1 Abs. 3 der Allgemeinen Bestell- und Teilnahmebedingungen für Webinare und Präsenz-
Seminare bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Anmeldung und Teilnahme an von dem Anbieter auf der Website des Anbieters unter der Domain www.kohlhammer.de/portfolio/seminare angebotenen Webinaren und Präsenz-Seminaren (nachfolgend zusammenfassend als „Seminare“ bezeichnet) gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Bestell- und Teilnahmebedingungen für Seminare in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis der Vertragsbedingungen des Kunden vorbehaltlos die Leistungen erbringt.
(3) Wir weisen darauf hin, dass wir keine Verträge mit Verbrauchern schließen, sondern nur mit natürlichen oder juristischen Personen, die unsere Seminare zum Zwecke ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit buchen. Voraussetzung eines wirksamen Vertragsschlusses ist die Angabe der Zugehörigkeit zu einer Behörde/Verwaltung, zu einem Unternehmen oder einer sonstigen Institution (Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Institution) und die Bestätigung, dass das Seminar ausschließlich zum Zwecke der beruflichen Tätigkeit gebucht wird. Die Anmeldung hat durch das Unternehmen, die Institution oder Behörde zu erfolgen, für die die teilnehmende Person beruflich als Angestellte oder gesetzliche Vertreterin oder Inhaberin/Freiberuflerin selbständig tätig ist.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Die auf unserer Website, im Newsletter und sonstigen Veröffentlichungen aufgeführten Angaben zu Seminaren sind keine Angebote, sondern sind lediglich als Einladung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen (invitatio ad offerendum).
(2) Die kostenpflichtige Buchung eines unserer Seminare umfasst folgende Schritte:
Die anmeldende Person wählt in einem ersten Schritt das gewünschte Seminar aus. In der Beschreibung sind alle Angaben zu dem Seminar (Teilnahmegebühr, Zeitpunkt, Inhalt, wenn bekannt, die Referierenden, ggf. Begleitmaterialien oder Arbeitsunterlagen) einschließlich der Mindestteilnehmerzahl und der technischen Voraussetzungen bei den Teilnehmenden angegeben. Die angegebenen Teilnahmegebühren sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsatzsteuer. In dem ersten Schritt ist auch die Anzahl der Seminarteilnehmer anzugeben.
In einem zweiten Schritt ist durch Klick zu bestätigen, ob die anmeldende Institution, Behörde oder das anmeldende Unternehmen bereits Kunde ist. In diesem Falle kann auf die noch gespeicherten Bestandsdaten zurückgegriffen werden. Falls nicht, sind in den folgenden Schritten die Kundendaten anzugeben.
In einem dritten Schritt trägt die anmeldende Person die Angaben zu dem Kunden, nämlich des anmeldenden Unternehmens/der Behörde/der Institution oder des selbständigen Inhabers eines Unternehmens oder des Freiberuflers ein, bei dem die teilnehmende Person beruflich tätig ist und mit dem der Vertrag geschlossen wird, mit vollständiger Adresse ein. Dies sind Pflichtangaben, um auszuschließen, dass sich Verbraucher zu Seminaren des Anbieters anmelden.
In einem vierten Schritt gibt die anmeldende Person ihren Namen, Vornamen und ihre E-Mail-Adresse ein, damit der Anbieter bei Rückfragen oder Benachrichtigungen mit der Person kommunizieren kann. Die anmeldende Person bestätigt damit, dass sie zum Abschluss von Verträgen über die Buchung von Seminaren für den Kunden bevollmächtigt ist.
In einem fünften Schritt sind Name, Vorname und E-Mail-Adresse der teilnehmenden Person einzugeben, um ebenfalls mit dieser Person kommunizieren zu können und ihr den Teilnahmelink und ggf. Teilnahmebestätigungen und Seminarunterlagen zukommen lassen und die korrekte Teilnahme prüfen zu können.
In einem sechsten Schritt muss die anmeldende Person durch Anklicken der Checkbox „Ich habe die o.a. Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und bin mit diesen einverstanden“ für den Kunden die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Die Allgemeinen Bedingungen sind oberhalb der Checkbox verlinkt, sodass sie vor der rechtsverbindlichen Bestellung nochmals gelesen werden können. Durch Anklicken einer weiteren Checkbox „Ich erkläre, dass weder der Kunde noch die teilnehmende Person als Verbraucher handeln. Buchung und Teilnahme am Seminar erfolgen ausschließlich zu beruflichen Zwecken.“ wird bestätigt, dass kein Geschäft mit einem Verbraucher getätigt wird. Dies sind Pflichtangaben. Ohne Anklicken der Checkboxes ist die Anmeldung zu dem Seminar nicht möglich. Außerdem können die Kunden die Datenschutzbestimmungen einsehen, die ebenfalls in einem entsprechenden Hinweis verlinkt sind.
In dem siebten Schritt erhält die anmeldende Person eine Übersicht über die Buchung und alle Angaben zu dem Seminar, zu der Rechnungsanschrift und zu der vom Kunden zu zahlenden Vergütung. Als Zahlungsart ist nur Zahlung auf Rechnung per Überweisung möglich. Alle erforderlichen Angaben sind in der Übersicht sichtbar. Während des gesamten Bestellprozesses und so auch vor dem letzten Schritt können durch Anklicken des Buttons „Zurück“ die Angaben des Kunden nochmals korrigiert werden, Angaben hinzugefügt oder entfernt werden oder die gesamte Buchung durch Anklicken des Buttons „Abbrechen“ storniert werden.
In einem letzten, dem achten Schritt gibt die anmeldende Person für den Kunden durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches kostenpflichtiges Angebot zur Bestellung des Seminars ab.
(3) Der Vertrag wird geschlossen, indem der Kunde von dem Anbieter per E-Mail, adressiert an die von der anmeldenden Person angegebene E-Mail-Adresse, eine Bestellbestätigung mit allen Angaben zum Vertragsschluss erhält. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestelldaten, AGB und Bestellbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die Bestellbestätigung kann von dem Kunden ausgedruckt und/oder gespeichert werden. Gleichzeitig erhält der Kunde Angaben zu den technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Webinar.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(5) Die Berücksichtigung der Anmeldungen erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs. Kann eine Anmeldung nicht mehr berücksichtigt werden, so wird dies vom Anbieter umgehend mitgeteilt.
(6) Die Rechnung geht dem Kunden gesondert zu.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Die Teilnahmegebühr umfasst den Zugang zu dem Seminar zu dem angegebenen Zeitpunkt, sowie, falls vereinbart, die Übersendung von Begleitmaterialien oder Arbeitsunterlagen und bei Präsenzveranstaltungen ggf. eine Verpflegung sowie die Übersendung einer Teilnahmebestätigung per E-Mail an die E-Mail-Adresse der teilnehmenden Person.
(2) Die Seminare stehen zu den angegebenen Zeiten zur Verfügung. Die Schaffung der von dem Anbieter veröffentlichten technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an den Webinaren – insbesondere Verbindung zum Internet, Nutzung eines aktuellen Browsers, funktionsfähiger Lautsprecher, ggf. Mikrofon- und Kamerafunktion – obliegt dem Kunden bzw. der teilnehmenden Person. Die individuelle Anreise zu Präsenz-Seminaren und etwaig entstehende Übernachtungskosten sind nicht in der Vergütung enthalten und sind ebenfalls von dem Kunden oder der teilnehmenden Person zu tragen.
§ 4 Absage der Seminare/Änderungsvorbehalt
(1) Der Anbieter ist berechtigt, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl das Seminar abzusagen.
(2) Gleiches gilt für den Fall, dass es dem Anbieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist, das Seminar durchzuführen. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die Erkrankung des oder der Referierenden und alle Fälle höherer Gewalt, wie Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Kriege, Pandemien, Ausfall der Netze, Hacking-Angriff etc.
(3) Der Anbieter wird die teilnehmenden Personen unverzüglich von der Absage eines Seminars informieren. Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Teilnahmevergütung entfällt. Gleiches gilt für den Anspruch der teilnehmenden Personen auf Durchführung der Seminare. Der Anbieter ist aber berechtigt, das Seminar im Falle des Ausfalls eines oder einer Referierenden durch einen oder eine qualifizierte/n Ersatzreferierenden durchführen zu lassen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Absatz 2 den Termin des Seminars zu verschieben. Terminänderungen wird der Anbieter unverzüglich mitteilen. Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Teilnahmevergütung entfällt in diesem Falle. Gleiches gilt für den Anspruch der teilnehmenden Person auf Durchführung des Webinars.
(5) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn es liegt ein Verschulden des Anbieters vor. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §§ 7 und 8.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, geringfügige inhaltliche oder organisatorische Änderungen (z.B. Änderung des Ablaufs, des zeitlichen Rahmens oder der Pausen) im Veranstaltungsprogramm des Seminars vorzunehmen, sofern dies die angebotene Leistung und den Nutzen des Seminars nicht wesentlich beeinträchtigt.
(7) Der Anbieter behält sich vor, bei einem Ausfall oder einer Verhinderung der Referierenden (z.B. Krankheit, Unfall, unvorhergesehenes Ereignis), die Referierenden gegen Referierende mit gleicher Qualifikation auszutauschen und diese bei dem gebuchten Seminar einzusetzen.
§ 5 Teilnahmevergütung
Die Teilnahmevergütung ist 30 Tage nach Versand der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung auf das vom Anbieter angegebene Konto zu erfolgen. Im Falle des Verzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 6 Kündigung der Kunden
(1) Die Kunden können den Vertrag jederzeit gegenüber dem Anbieter in Textform ordentlich kündigen. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung bei dem Anbieter maßgebend.
(2) Die Kündigung ist bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach fällt die volle Teilnahmegebühr zzgl. Mehrwertsteuer an. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmenden.
(3) Die Stornogebühren fallen nicht an, wenn der Kunde oder die Kundin einen Ersatzteilnehmenden benennt und der Ersatzteilnehmende sich vollständig anmeldet.
(4) Den Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden durch die Nichtteilnahme des Kunden oder der Kundin entstanden ist.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Begleitmaterialien und Informationen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher im Rahmen der Seminare zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Das gesamte Begleitmaterial zu den Seminaren, insbesondere die Schulungsunterlagen, Präsentationen und Skripte, aber auch alle Bild- und/oder Ton-Aufzeichnungen wie Videos, Bilder, Grafiken und Fotos sowie Tonaufzeichnungen (Audios, Podcasts etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter ist Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem gesamten Begleitmaterial und den Aufzeichnungen zu den Seminaren.
(2) Dem Kunden ist lediglich die vertragsgemäße Nutzung gestattet. Dies umfasst den einmaligen Download, das Speichern und ggf. die Bearbeitung für eigene Zwecke. Weitere Vervielfältigungen, die Verbreitung, die öffentliche Zugänglichmachung, die Sendung, die Weitergabe an Dritte, die Lizensierung und die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte ist untersagt. Gleiches gilt für etwaige Bearbeitungen oder Teile von dem urheberrechtlich geschützten Material.
(3) Der teilnehmenden Person ist es nicht gestattet, einer dritten, nicht angemeldeten Person die Teilnahme an einem Webinar zu gestatten.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand Oktober 2025