Entscheidung bei der Feuerwehr-Fahrzeugbeschaffung: Leistungsbestimmungsrecht gestärkt, Gesamtlosvergabe infrage gestellt

Ende März 2017 entschied die Vergabekammer (VK) Südbayern in zwei Nachprüfungsverfahren (Beschluss vom 27. März 2017, Az.: Z3-3-3194-1-03-02/17 und Beschl. v. 30. März 2017, Az.: Z3-3-3194-1-04-02/17) zur Frage der vergaberechtskonformen (Sammel-) Beschaffung von Drehleiterfahrzeugen (DLAK 23/12). Sie setzte sich dabei im Wesentlichen mit der rechtskonformen Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts auseinander und streifte -obwohl nicht entscheidungserheblich - die Frage der Vergabe von Fahrgestell und Aufbau in einem Fachlos sowie des Preises als einziges Zuschlagskriterium. Die Entscheidungen sind rechtskräftig.