Die Dogmatik des Alimentationsprinzips zwischen Kontinuität und Innovation: Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) entfaltet erstmalig ein dreistufiges Prüfprogramm. Das Gericht statuiert konkrete, quantitativ überprüfbare Maßstäbe sowie Beobachtungs-, Begründungs- und Konzeptpflichten für das Gesetzgebungsverfahren. Materiell steht dagegen die Kontinuität langjähriger Rechtsprechungslinien im Vordergrund. Die Maßstäbe werden vom Gericht erheblich präzisiert und in ein konsistentes Prüfungsmodell eingebettet. Die Entscheidung ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil sie Geltung über die Richterbesoldung hinaus für die Konkretisierung des Alimentationsprinzips und die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers beansprucht. Der Beitrag stellt das Urteil in den Kontext der Dogmatik des Alimentationsprinzips und seiner Strukturprobleme, analysiert die zentralen neuen Maßstäbe und setzt sich kritisch mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander.