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Nochmals: Zur Entscheidungsfreiheit des Erstbeurteilers in der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz

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Produktbeschreibung
Eine Analyse der jeweils maßgeblichen Entscheidungsgrundsätze zeigt, dass das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. 5. 2014 im Widerspruch zur eigenen Rechtsprechung und zur übrigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte steht, obwohl das Gericht scheinbar von dem gleichem Beurteilungsmaßstab ausgeht, wie die übrigen Entscheidungen, auf die es Bezug nimmt. In der Sache hat es aber einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen, ergebnisorientiert und im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung ohne Überzeugungskraft.
63. Jahrgang 2015
Heft 10
Seitenbereich 341 - 344

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