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AGB
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Formulare
I. Geltungsbereich

1. Für alle uns erteilten Aufträge - auch die zukünftigen - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden - gleichgültig in welcher Form und zu welchem Zeit punkt sie uns zugehen - gelten als ausdrücklich widersprochen und ausgeschlossen.

II. Angebot

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. An Entwürfen, Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen - auch elektronisch erfassten - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen, in jedem Fall jedoch bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben. Jegliche Verwendung darf nur mit unserer Zustimmung und nur in Zusammenarbeit mit uns erfolgen. Eigenverwertung durch den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

III. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise gelten in Euro, ab Werk oder Lager ausschließlich der gesetzlichen Mehr-wertsteuer. Sie schließen Verpackung, Versandkosten und Versicherung nicht ein.

2. Der Mindestauftragswert beträgt 10 Euro ohne Versandkosten.

3. Der Verlag behält sich Preisänderungen zwischen Auftrag und Lieferung vor. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten gilt dies nur, wenn die Durchführung der Aufträge einen Zeitraum von vier Monaten übersteigt. Kundenspezifische Entwürfe, Zeichnungen etc. sowie auf Wunsch des Kunden durchgeführte Änderungen berechnen wir gesondert nach unseren Kostensätzen.

4. Zahlungen auf Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug oder innerhalb von 14 Tagen jeweils gerechnet ab Rechnungsdatum - mit 2 % Skonto zu bezahlen. Zahlungen im Dienstleitungsbereich sind stets rein netto zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 8 % zu verlangen. Wechsel werden zahlungshalber nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Hierdurch verursachte Kosten trägt in jedem Fall der Kunde. Bei Scheck oder Wechselzahlungen gilt die Zahlung erst bei Einlösung als bewirkt.

5. Bei Aufträgen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 10.000 Euro, sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen gemäß den jeweils erbrachten Leistungen zu verlangen.
6. Zahlungen werden vorrangig auf etwaige Zinsen und Kosten, im übrigen auf die jeweils älteste Schuld verrechnet. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind unzulässig.
7. Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit werden sofort alle Forderungen, auch im Falle einer Stundung bzw. der Hereinnahme von Wechseln und Schecks, zur Barzahlung fällig. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder nach angemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich.

2. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird. Sie rechnet von dem Tag ab, an welchem uns der restlos - insbesondere in technischer Hinsicht - geklärte Auftrag nebst vom Kunden zu beschaffender Vorlagen etc. vorliegt und eine etwa vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Korrekturabzüge usw. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tag der Absendung an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Kunde nach unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit unserer Bestätigung dieser Änderungen.

3. Eine verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vorgesehenen Frist an den Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen abgesandt wird. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich auftretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Umstände verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.

5. Im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde nur nach angemessener Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Ablehnungsandrohung vom Vertragzurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung, sind auf den zweifachen Lieferungswert begrenzt , soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Teillieferungen sind zulässig. Wird ein Druckerzeugnis speziell für einen Kundenhergestellt, sind Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Auflage bis zu 10 % zulässig. Der Berechnung wird stets die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

7. Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Sendung unser Haus verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung von uns gegen Transportschäden versichert. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand oder die Zustellung verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

V. Eigentums- und Urheberrechte

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser Eigentum. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen der Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab. Werden die unter Eigentumsvorbehaltgelieferten Waren von dritter Seite gepfändet, so hat der Käufer zu widersprechen und den Verlag sofort zu benachrichtigen. Soweit der Wert aller unserer Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindestens 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

2. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt - vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung - bei uns. Jeglicher Nachdruck und jegliche Vervielfältigung ist ohne unsere Genehmigung auch dann unzulässig, wenn die betreffende Lieferung nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes ist.

3. Der Kunde steht dafür ein, dass uns übergebene Vorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen bzw. die entsprechenden Verwertungsrechte vorliegen sowie deren Inhalt nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Kunde stellt uns von allen Forderungen frei, die uns gegenüber aus diesbezüglichen Verletzungen erhoben werden.

4. Wir sind berechtigt, auf unseren Leistungen in branchenüblicher Form unser Kennzeichen anzubringen.

VI. Gewährleistung und Schadensersatz

1. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung übergebenen Vorlagen und sonstiger Unterlagen ein. Diesbezügliche Irrtümer auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistungen nicht begründen. Ebenso können Mängelrügen, die im Widerspruch zu einer erteilten Druckgenehmigung stehen, nicht erhoben werden.

2. Die vorgesehenen Papiere, Papierfarben und Kohlepapiere sind unverbindliche Richtlinien. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht und Kohlepapiereinfärbung, lassen sich bei Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden. Der Kunde kann daher insoweit keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art und Folien können wir gegenüber kaufmännischen Kunden für Durchschrift, Druckqualität, Lagerqualität etc. nur in dem Umfang Gewähr übernehmen, wie sie von den Herstellern oder Lieferanten solcher Papiere und Folien gegeben wird.

3. Geringfügige Abweichungen, die sich durch technische Bedingungen oder Unterschiede in den verwendeten Fertigungsstoffen zwischen Original- bzw. Druckvorlage und dem Auftragsgegenstand ergeben, bleiben ausdrücklich als handelsüblich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. Dasselbe gilt für Passunterschiede in der Blatthöhe sowie Blattbreite bis zu 1% der Blattgröße, da derartige Abweichungen aufgrund des spezifischen Verhaltens des Papiers beim Zusammentragen in Endlosbahnen und seine hygroskopische Eigenart nichtvermeidbar sind.

4. Offensichtliche Mängel unserer Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von10 Tagen nach Auslieferung an den Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen, schriftlich zurügen. Bei Kaufleuten erstreckt sich diese Pflicht auch auf nicht offensichtliche Mängel.

5. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir nach unserer Wahl unentgeltlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Neuproduktion). Der Nachweis des Mangels obliegt dem Kunden. Es gilt die jeweilige gesetzliche Gewährleistungsfrist. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb nach vom Kunden angemessen zu setzende Nachfrist fehl, so kann der Kunde angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

6. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder bei der Nichteinhaltung von zugesicherten Eigenschaften. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

7. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, dagegen werden infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“ letzte Ausgabe maßgebend.

8. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zuprüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Für vom Auftraggeberübersehene Fehler haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Fernmündlichaufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet, dem Auftraggebereinen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nichtverlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Änderung der Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren stellen geringfügige Abweichungen vom Original keinen Mangel dar und können daher nicht beanstandet werden. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

VII. Datenspeicherung

Sie willigen darin ein, dass wir Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig EDV-mäßig speichern und verarbeiten (§§ 3, 27 ff. BDSG).Diese Einwilligung gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs. 1 BDSG.

VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten ist Stuttgart.

2. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. International-rechtliche Bestimmungen sind ausgeschlossen.

3. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, wobei unsere Bestätigung maßgeblich ist.

W. Kohlhammer GmbH



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